Neue Kooperation entfacht Protest
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg hat mit dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Sie bildet eine neue, verbindliche Grundlage für die seit vielen Jahren bestehenden Zusammenarbeit. Bildungsminister Gordon Hoffmann sowie Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur Landeskommando Brandenburg, und Major Sebastian Nothing vom Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, Fachbereichsleiter Ost, haben die Vereinbarung im Hannah-Arendt-Gymnasium in der Landeshauptstadt unterzeichnet.
Bildung statt Militarisierung Schulen müssen Orte des Friedens bleiben!
Der Landesschülerrat Brandenburg kritisiert die neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und der Bundeswehr entschieden. In dieser Vereinbarung sehen wir die Möglichmachung eines privilegierten Zugangs einer militärischen Institution zu Schulen durch das Bildungsministerium und somit die Überschreitung einer Grenze, welche im Interesse einer unabhängigen und friedensorientierten Bildung nicht überschritten werden darf. Schule sollte ein Ort sein, an dem Ängste aufgefangen, Konflikte reflektiert und Perspektiven entwickelt werden. Stattdessen entscheidet sich die Landesregierung dafür, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu institutionalisieren, kritisiert Jakob Stamm, Brandenburger Landesschülersprecher. Unserer Auffassung nach ist das ein klarer politischer Irrweg, da Jugendoffiziere als Angehörige der Bundeswehr keine neutrale Position vertreten. Ihre Aufgabe ist es, sicherheitspolitische Sichtweisen der Bundeswehr zu vermitteln. Politische Bildung an Schulen muss jedoch unabhängig, kontrovers und ausgewogen sein. Sie darf nicht von Institutionen geprägt werden, die eigene Interessen verfolgen, da Schülern gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes ein Recht auf eine freie moralische Wertebildung haben.
Demnach sollte die Aufgabe dieser Art von politischer Bildung den ausgebildeten Lehrkräften überlassen werden, um eine einseitige Darstellungsweise zu verhindern. Wir warnen seit Jahren vor einer schleichenden Militarisierung des öffentlichen Lebens. Während Schulen unter Lehrkräftemangel leiden, die Demokratiebildung vielerorts unzureichend ausgestattet ist und psychische Belastung von Schülerinnen und Schülern zunehmen, setzt die Landesregierung ein falsches Zeichen. Statt Friedensbildung zu stärken, öffnet sie die Türen für das Militär.
Der Landesschülerrat Brandenburg fordert die Landesregierung daher auf, die Kooperationsvereinbarung zurückzunehmen. Politische Bildung muss unabhängig, kontrovers und friedensorientiert bleiben. Schule braucht mehr Demokratiebildung und mehr Räume für kritisches Denken nicht mehr Militär. Schulen rufen wir dazu auf, sich aktiv gegen die Einladung von Jugendoffizieren zu Unterrichtsveranstaltungen zu entscheiden. Bildung darf nicht im Schatten militärischer Interessen stehen. Schule ist ein Ort des Friedens. betont Jakob Stamm, Sprecher des Landesschülerrats Brandenburg.