Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushalt 2026 stärkt Vereine, Kultur, Soziales und Haushaltskontrolle
Die Stadtverordnetenversammlung hat den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, UFG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Lisa Gültekin zum Haushalt 2026 beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Damit wird der Haushaltsentwurf an wichtigen Stellen verbessert: freiwillige Leistungen werden stabilisiert, die Transparenz im Haushalt erhöht und die parlamentarische Kontrolle gestärkt.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, UFG sowie Lisa Gültekin angenommen. Gegen den Antrag stimmten BFZ, AfD und der Bürgermeister.
Für uns war klar: Gerade in einer schwierigen Haushaltslage darf nicht zuerst bei den Strukturen gekürzt werden, die unsere Stadt zusammenhalten. Vereine, Kultur, soziale Angebote, Sport und Engagement für Menschen mit Beeinträchtigung brauchen Verlässlichkeit, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulf Kühnel.
Mit dem beschlossenen Änderungsantrag werden zusätzliche Mittel für freiwillige Leistungen bereitgestellt. Davon profitieren unter anderem das AWO-Mehrgenerationenhaus, die Fürstenwalder Informations- und Kontaktstelle F.I.K.S., Tanzveranstaltungen für Menschen mit Beeinträchtigung sowie Angebote der Kulturfabrik und des Parkclubs.
Zugleich wird die Stadtverwaltung beauftragt, Zuwendungsbescheide nach dem Haushaltsbeschluss zügig zu erstellen. Ziel ist, dass Vereine und Träger schnell Planungssicherheit erhalten und ihre Angebote nicht aus Unsicherheit heraus einschränken müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Senkung der Wertgrenzen im Haushalt. Dadurch sollen Investitionen und überplanmäßige Ausgaben früher sichtbar und stärker durch die Stadtverordnetenversammlung kontrolliert werden. Mehr Transparenz ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und die Stadtverordneten rechtzeitig eingebunden werden, so Kühnel.
Die SPD-Fraktion setzt außerdem auf eine kritischere Betrachtung der Personalentwicklung und der Sachausgaben. Der beschlossene Antrag fordert eine stärkere Steuerung der Personalplanung, eine bessere Übersicht über die Entwicklung der Personalkosten sowie eine Priorisierung von Maßnahmen zur Senkung von Betriebskosten, insbesondere bei städtischen Gebäuden, Sportanlagen und Einrichtungen.
Auf die zunächst diskutierte Anpassung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde im finalen Antrag verzichtet. Für die SPD-Fraktion bleibt dennoch festzuhalten: Die Entwicklung dieser Einnahmeposition ist ein positives Zeichen für Fürstenwalde. Sie zeigt, dass die Einkommen der Menschen in unserer Stadt steigen und sich daraus auch für den städtischen Haushalt zusätzliche Spielräume ergeben können. Das ist eine gute Grundlage, um auch künftig soziale, kulturelle und ehrenamtliche Strukturen in Fürstenwalde zu stärken.
Der Haushalt 2026 bleibt angespannt. Aber mit dem gemeinsamen Änderungsantrag ist es gelungen, soziale und kulturelle Strukturen zu stärken, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren. Das ist ein verantwortungsvoller Kompromiss für Fürstenwalde, erklärt Ulf Kühnel abschließend.
SPD-Fraktion Fürstenwalde/Spree