Menschen im Osten wollen gleich behandelt werden
Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij warnte vor übermäßiger Euphorie am 3. Oktober. „Der Tag der deutschen Einheit ist für uns kein Tag ungetrübter Freude. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass fast 30 Jahre nach der Wende noch immer eine große Lücke zwischen Ost und West klafft. Das wird der Lebensleistung der Ostdeutschen, ihrem Fleiß und Engagement auch unter den schwierigen Bedingungen der Nachwendezeit nicht gerecht. Gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten und im Westen, im Norden wie im Süden dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Wir brauchen einen neuen Solidarpakt, dessen Mittel vor allem in strukturschwache Regionen fließen sollen.“
Sorge macht Karawanskij im Osten vor allem die Entwicklung bei den Einkünften – mit Blick auf die Renten. „Trotz der Ost-West-Angleichung der Renten kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen keine Rede sein. Ein einheitlicher Rentenwert ist nur die halbe Miete, solange die Einkommen im Osten hinterher hinken. Die oftmals gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende führen dazu, dass Rentnerinnen und Rentner im Osten zunehmend von Altersarmut bedroht sind. Die Ungleichbehandlung wird sich noch weit in die nächsten Generationen fortsetzen. Wer heute im Osten lebt und arbeitet, hat nicht nur weniger Geld, sondern bekommt dafür auch noch weniger Rente.“
Zentral ist für Karawanskij deshalb eine schnelle Angleichung bei den Löhnen in Ost und West. „Die Menschen im Osten wollen gleich behandelt werden und den Westdeutschen auf Augenhöhe begegnen. Bei den Löhnen sind wir von einer Einheit weit entfernt. Der Abstand wird kaum kleiner, in Brandenburg hat er sich zuletzt sogar wieder vergrößert. Wir brauchen eine höhere Tarifbindung. Ich kann nur an die Tarifpartner appellieren, ihre Bemühungen zu verstärken. Gute Arbeit und faire Löhne sind schließlich ein wesentlicher Faktor zur Fachkräftesicherung. Sie machen Brandenburg zu einem attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten.“
In Brandenburg ist die Tarifbindung seit 2010 deutlich zurückgegangen. Derzeit ist nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb (18 Prozent) tarifgebunden. Das Durchschnittsgehalt in Brandenburg lag im Jahr 2017 mit 2610 Euro brutto im Monat um 22 Prozent unter dem im Westen.