Vergaberecht abschaffen, zumindest jedoch überarbeiten
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußert sich zur Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:
Der wirksamste Bürokratieabbau besteht darin, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Besonders im Rahmen neuer Gesetzgebungsverfahren sollte der Grundsatz gelten: Jede neue Regelung soll nur dann eingeführt werden, wenn gleichzeitig mindestens eine bestehende Regelung abgeschafft wird. Auf diese Weise kann ein kontinuierlicher Bürokratieabbau erreicht und eine Überregulierung nachhaltig verhindert werden. Der Bauindustrieverband Ost plädiert grundsätzlich für die Abschaffung des Brandenburgischen Vergabegesetzes.
Mit dem Wegfall des Gesetzes greift wieder die etablierte Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, deren Regelungen sich auch in Teilen im bisherigen Vergabegesetz wiederfanden. Unter der Annahme, dass der Vorschlag zur Abschaffung des Gesetzes keine Zustimmung erfährt, schlägt der Bauindustrieverband Ost nachfolgende Änderungen des Brandenburgischen Vergabegesetzes vor:
Zum einen die Einführung eines Bestbieterprinzips gemäß § 8 des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, wonach die verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nur von dem Bieter, dem nach Abschluss der Wertung der Angebote der Zuschlag erteilt werden soll, erbracht werden müssen. Des Weiteren ist eine Anhebung des Schwellenwertes zur Anwendung des Vergabegesetzes auf Bauaufträge vorzunehmen. Höhere Schwellenwerte ermöglichen es den Vergabestellen, Verfahren flexibler, schneller und wirtschaftlicher durchzuführen – ohne dabei Transparenz oder Wettbewerb grundsätzlich einzuschränken. Zudem sollte der Vergabemindestlohn abgeschafft werden. Er stellt zumindest eine Aushöhlung der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie der Tarifparteien gemäß Grundgesetz dar.
Grundsätzlich muss es im parlamentarischen und politischen Verfahren künftig verstärkt darum gehen, bürokratische Hürden von vornherein zu vermeiden. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.