Robert Wüst bewerte Koalitionspläne zu Spritpreise
Zu den vorgestellten Entlastungsmaßnahmen sagt Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses greifen die Lage des Handwerks in Brandenburg nur unzureichend auf. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Entlastung. Beides bleibt weitgehend aus. Eine kurzfristige Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter ist für viele Handwerksbetriebe grundsätzlich ein richtiges Signal. Sie bleibt aber ein Strohfeuer, wenn wir über eine zweimonatige Senkung sprechen. In einem Flächenland wie Brandenburg, in dem die Betriebe täglich weite Wege zurücklegen müssen, brauchen wir dauerhaft verlässliche Energiepreise und weniger Bürokratie, nicht nur kurzfristige Maßnahmen. Auch die angekündigten kartellrechtlichen Schritte ersetzen keine echte Energie- und Standortstrategie. Eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte ist für viele unserer Betriebe schlicht nicht finanzierbar. Was wir brauchen, sind dauerhafte Entlastungen bei Sozialabgaben, Lohnnebenkosten und Verwaltungsaufwand. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 kann irgendwann helfen. Unsere Betriebe stehen aber jetzt unter Druck. Während die Automobilindustrie umfangreiche Unterstützung erhält, fehlen für das Handwerk notwendige Impulse für Investitionen, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge, Themen, die für Brandenburgs regionale Wertschöpfung entscheidend sind. Auch bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung drohen zusätzliche Belastungen. Schon heute sind steigende Sozialabgaben ein Wettbewerbsnachteil für das personalintensive Handwerk. Die Beschlüsse setzen einzelne Signale, bleiben aber hinter dem zurück, was das Handwerk in Brandenburg dringend braucht. Ohne stabile und verlässliche Rahmenbedingungen wird es nicht gelingen, wirtschaftliche Stärke, Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung langfristig zu sichern.
